Für die zukünftige Ausrichtung der städtebaulichen Entwicklung (sowie dessen Förderung) muss die Stadt ein Konzept vorlegen. Das INSEK soll "mit dem Blick auf die Gesamtstadt, unter Fokussierung der Kernstadt und der Altstadt strategische Zielaussagen und Projektschwerpunkte für die zukünftige Entwicklung bündeln sowie bereits definierte Ziele und Maßnahmen im Hinblick auf ihre Gültigkeit überprüfen [...]" (Haines-Leger, INSEK Mindelheim, April 2020).

Die Stadt Mindelheim hat dafür das Architekten und Stadtplaner Büro Haines-Leger beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das vielschichtige Partitizipationsmöglichkeiten bieten sollte:

• Alle Bürger:innen waren eingeladen (auch wenn sich leider nur wenige beteiligt haben), mitzumachen.
• Träger:innen öffentlicher Ämter wie Stadträtinnen und Stadträte wurden konsultiert.
• Träger:innen öffentlicher Belange, wie wir als BUND Naturschutz, konnten Stellung beziehen.

INSEK, das bedeutet "Integriertes Nachhaltiges Städtebauliches Entwicklungskonzept mit Fortschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen".

Als Träger öffentlicher Belange wurden wir von der Firma Haines-Leger gebeten, zu einem im November 2020 vorgelegten Entwurf des Berichts zur Stadtentwicklung, Stellung zu beziehen. Aus dem rund 190-seitigen Bericht (+ Anhang) haben wir auf 20 Seiten Stellungnahme zusammenfassen können, was aus Sicht des BN wichtig ist. Aus unserem Anschreiben an das Büro:

"Viele der erarbeiteten Ergebnisse sowie insbesondere das Leitbild einer nachhaltigen Stadtentwicklung decken sich mit unseren Sichtweisen und Anforderungen. An einigen Stellen wünschen wir uns mehr Weitblick (vor allem in die Zukunft), Konsequenz und die Integration weiterer Aspekte. Nur an wenigen Stellen möchten wir widersprechen."

Unsere Argumente konnten wir größtenteils den folgenden Themen zuordnen:

• konsequente Ausrichtung auf zukunftsweisen Fortbewegungsarten
• Flächenverbrauch auf zukünftige Generationen verteilen
• Stadtgrün mehr Bedeutung schenken
• Naturschutzfachliche Bedeutung des Umlandes aufwerten
• Eneuerbare Bürgerenergieprojekte unterstützen

Besonders unterstützen wir hier natürlich die Ambitionen den Bahnhof und damit auch den ÖPNV deutlich attraktiver zu gestalten. Auch die vorgeschlagenen Achsen (Bahnhof - Altstadt, Altstadt - Burg) und die Umgestaltung des Stadtgrabens hin zu einer besseren Erlebbarkeit begrüßen wir sehr.

Die Vorschläge zum Leerstandsmanagement sowie Nutzung des erneurbaren Energien-Potentials sollten rasch umgesetzt werden.

Eine besonders kritisch zu wertende vorgeschlagene Maßnahme, die gleich drei der oben aufgelisteten Themen betrifft, ist eine Umgehungsstraße um das Gewerbegebiet südöstlich Mindelheims. Der Landesverband des BN spricht sich für ein bayernweites Moratorium auf den Straßenbau aus und auch unser amtierender Landrat Alex Eder sprach sich auf der BN Podiumsdiskussion 2019 dafür aus, dass das Unterallgäu, keine neuen Straßen bräuchte.

Dokumentation/Presse

Der finale Bericht ist derzeit noch nicht publiziert. Wir werden diesen aber sobald wie möglich hier verlinken.
Unsere Stellungnahme können Sie gerne im Gesamten von uns erhalten. Melden sie sich dafür bitte unter mindelheim@bn.de.

Die zweite Bürgerwerkstatt fand am 25.9.19 im Forum statt, auch hier war der BN anwesend.

Leider konnten sich hier nur noch rund 20 Bürger:innen für den Prozess begeistern. Davon sprachen sich 14 für die Ausschöpfung der Windenergie in Mindelheim aus. Leider ist dies ebensowenig repräsentativ, wie die 11 Punkte für eine Tiefgarage mit Zufahrt über die Frundsbergstraße. Wie schon beim ersten Mal, hätten wir die Stadträte hier lieber in einer "empfangenden" als in einer "aktiven" Rolle gesehen.

Leider sind hier auf der städtischen Webseite keine Ergebnisse dokumentiert (Anfrage wurde gestellt, Dez. 2020), jedoch befindet sich eine Analyse im Anhang zum bald erscheinenden Bericht der Firma Haines-Leger.

Dokumentation/Presse

Der Wochen-Kurier berichtete am 3.10.2019:
Mindelheimer Bürgerwerkstatt: Windkraft ganz vorn auf der Prioritätenliste

Aufruf der MZ eine Woche vor der Veranstaltung:
Mindelheimer sind wieder gefragt

Nach der 1. Bürgerwerkstatt beginnt das Online-Verfahren e-pin. Dies bietet allen Interessierten Internetnutzer:innen die Möglichkeit, sich noch einmal mit eigenen Ideen einzubringen und über Ideen anderer abzustimmen.

Der BN beteiligt sich, allerdings schafften auch wir es nicht, viele Bürger:innen für diesen Prozess zu begeistern. Insgesamt haben 146 Nutzer:innen an dem Prozess teilgenommen (weniger als 1% der Einwohner:innen). Obwohl es hier also keinen Anspruch auf ein demokratisch legitimiertes Bürger:innenbild gibt, hat das Büro Haines-Leger es doch geschafft, Ideen und Handlungsräume zu erfassen.

Dokumentation/Presse

Eine ausführliche Dokumentation liegt im Anhang des bald erscheinenden Berichtes vor.

MZ berichtet im Anschluss an das Online-Verfahren über das Verfahren:
Was in Mindelheim besser werden soll

Der Kurierverlag berichtet über eine Veranstaltung der Kulturfabrik zum Bürgerbeteiligungsverfahren:
Mindelheim sammelt Ideen: Besserer Skaterplatz, viraler Stadtrat

Die erste Bürgerwerkstatt zum INSEK findet im Forum statt. Der BN ist vertreten und beteiligt sich an den Plenen, in denen Ideen zu den drei Großthemen gesammelt werden.

Leider hält sich die Teilnehmer:innen-Zahl in Grenzen: Von den ca. 40 Bürger:innen gehören viele dem Stadtrat an. Auf der einen Seite bedanken wir uns bei den Stadträtinnen und Stadträte für ihr Engagement, auf der anderen Seite ermöglicht dies natürlich auch, Stadt(rats)interessen unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiliung zu präsentieren. Wir hätten uns hier eine moderierende Rolle der Stadträte gewünscht.

Dokumentation/Presse

Eine Dokumentation des Büros Haines-Leger findet sich unter www.mindelheim.de/insek.

Der Kurierverlag berichtet:
Mindelheimer feilen am Leitfaden für die nächste Dekade

Trotz eines ausgereiften Konzeptes und professioneller Durchführung konnten nur wenige Bürger:innen dazu motiviert werden, sich in das Integrative Nachhaltige Städtebauliche Entwicklungs Konzept einzubringen. Wie auch aus der schwachen Medienlage zu erkennen ist, wurde diesem ambitionierten Projekt in der Öffentlichkeit zu wenig Wahrnehmung geschenkt.

Auch wir als BN-Ortsgruppe mit rund 600 Mitgliedern müssen uns dem Vorwurf stellen, uns der Tragweite dieses Projektes nicht früh genug bewusst geworden zu sein und dementsprechend die Beteiligungsmöglichkeiten zu wenig publik gemacht haben.

Fraglich ist, ob die Ergebnisse aus diesem Prozess als Legitimation für Städtebauliche Maßnahmen betrachtet werden können. Es bedarf aus unserer Sicht weitere Anstrengungen, die (ausgereiften) Konzepte der Firma Haines-Leger im Einzelnen noch einmal mit den Einwohner:innen Mindelheims abzustimmen. Weitere demokratische Werkzeuge, wie z.B. Bürgerräte, die eine stärkere Themen-Bindung erzeugen können, sollten hierfür in Betracht gezogen werden.