Im Sommer des Jahres 2020 wurde die Ortsgruppe von der Kommunalverwaltung der Stadt zu einer Stellungnahme zum Flächennutzungsplan aufgefordert. Hinter solch einer Stellungnahme kann man einen „Papiertiger“ vermuten, der einmal geschrieben, „ad acta“ gelegt und zu keinerlei Konsequenz führt. Wir sind uns sehr bewusst, dass diese Gefahr besteht und doch begrüßen wir alle Formen der Beteiligung der Bevölkerung bei Zukunftsfragen wie z.B. der Stadtentwicklung.

Ihnen als Leser:inne:n der BNachrichten wollen wir einen Einblick in unsere Ideen zu den Themen Mobilität und Klimaschutz geben und Sie herzlich zu einem Gedankenaustausch einladen – quo vadis Memmingen?

Mobilität

Die Ortsgruppe setzt sich bei der kommunalen Straßenverkehrsplanung Memmingens dafür ein, dass endlich eine Abkehr von der Politik des „möglichst schnell fließenden motorisierten Individualverkehrs“ gelingt. Diesem wurden und werden noch immer die Belange aller anderen Interessengruppen (Anwohner, Fahrradfahrer, Fußgänger, Kinder, etc.) untergeordnet. Wir fordern daher für Memmingen eine kommunale Strategie mit dem Ziel vorrangig den motorisierten Individualverkehr wo möglich zu vermeiden und den unvermeidbaren Verkehr so zu verlangsamen, dass nachhaltigen Verkehrsträgern (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der nötige Raum zugestanden wird, der sie zur sicheren und bevorzugten Alternative für alle Büger:innen macht.

Dass sich gute Verkehrskonzepte positiv auf die Lebensqualität einer Stadt auswirken, die Luft- und Lärmbelastung senken, Biodiversität, Flächen und das Klima schonen, das ist sicher hinreichend bekannt und in anderen Städten bereits zahlreich bewiesen.

Dazu muss in einer Zukunftsplanung der Mobilität für Memmingen Folgendes passieren (Auszug):

• Der Straßenraum in Memmingen muss neu aufgeteilt werden. Endlich müssen Rad- und Fußverkehr angemessen und mit Vorrang bei der Planung und Umgestaltung berücksichtigt werden. Wir fordern weitere Fahrradstraßen, die Anbindung großer Arbeitgeber mit privilegierten „Fahrradschnellwegen“ und Verkehrsberuhigung durch Fußgängerzonen wie z.B. in der Kalchstraße und dem neu zu entwickelnden Rosenviertel.

• Das Parkplatzangebot für den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt muss entgegen lautstarken anderslautenden Forderungen (siehe Weinmarkt) verringert werden. Bürger:innen aus dem Umland und Besucher:innen und Touristen finden in den vorhandenen zentrumsnahen Parkhäusern Parkraum genug (im Parkhaus Bahnhofstraße ist immer etwas frei!). Diese Parkplätze sind allerdings deutlich günstiger anzubieten als Parken unter freiem Himmel, so kann Parksuchverkehr vermieden werden.

• Freie innerstädtische Parkflächen stehen bevorzugt für E-Mobile, Car-Sharing, Taxis und Behindertenfahrzeuge zur Verfügung.

• Aus Sicht der Ortsgruppe muss die Stadtbuslinienvergabe zwingend an emissionsfreie Betriebsformen (Elektro oder Wasserstoff) geknüpft werden. Aufgabe der Stadt ist es in diesem Zusammenhang den Busbetrieben Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen zu geben.

• Das neue ÖPNV-Konzept der Stadt wird nur funktionieren, wenn durch gutes Marketing, einen attraktiven Takt, Anschluss von großen Arbeitgeber:inne:n zu Schichtzeiten und kostengünstige Fahrkarten die Akzeptanz gesteigert wird. Nur so können neue Kund:inn:enkreise gewonnen werden.

• Eine innerorts generell geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 (wie im Nachbarbundesland verbreitet) macht die Umnutzung von überdimensionierten Verkehrsflächen für gesellschaftsdienlichere Zwecke möglich. Die Entsiegelung von in der Vergangenheit zu großflächig dimensionierten Straßenzügen, z.B. Münchner Straße, Römer Siedlung, etc., kann Raum für neue Straßenbaumpflanzungen schaffen. Selbst Straßen wie die Kempter Straße in der Altstadt könnten mehr Grün vertragen und stark an Aufenthaltsqualität gewinnen.

• Die Ortsgruppe begrüßt die Bemühungen einer Privatinitiative auch auf der A7 zumindest zu bestimmten Nachtzeiten eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erwirken. Hoffentlich findet dieses Anliegen auch bei der kommunalen Politik entsprechendes Gehör und wird so nach München getragen.

Energie und Klimaschutz

Kluger Klimaschutz ist für Kommunen nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance. Mittel- und langfristig können finanzielle Entlastungen, z.B. bei den Energiekosten und Instandhaltungskosten (z.B. LED) entstehen, die regionale Wertschöpfung gesteigert und die Lebensqualität erhöht werden. Ideen und Potenzial, um Klimaschutz auf kommunaler Ebene umzusetzen, gibt es genug – sei es bei der Energieversorgung, beim Flächensparen oder im Verkehrsbereich. 

Dazu muss in einer Energie- und Klimaschutz-Zukunftsplanung für Memmingen Folgendes passieren:

• Memmingen braucht einen unabhängigen Klimabeirat (ähnlich dem Gestaltungsbeirat), der vor kommunalen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Natur prüft. Damit wird offenbar, welche Konsequenzen kommunale Bauprojekte und Vergabeentscheidungen tatsächlich mit sich bringen.

• Ein noch zu erstellendes integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) soll das örtliche Verwaltungshandeln koordinieren. Große Hoffnungen setzen wir als Ortsgruppe auf den seit wenigen Monaten angestellten kommunalen Klimamanager Mario Hönisch. Memmingen strebt nun den European Energy Award an, mit dem sich die Stadt Kempten schon fast ein Jahrzehnt schmücken darf.

• Dass sehr anspruchsvolle Energiestandards bei dem Bau von öffentlichen Gebäuden möglich sind, zeigt erneut die Stadt Kempten (Passivhausstandard).

• Vielleicht gelingt die schnelle Erschließung aller kommunalen Dachflächen für PV-Nutzung. Würde man bei diesen Investitionen auch noch die Bürgerschaft der Stadt beteiligen, so wäre die Energiewende in Bürgerhand vor Ort schnell möglich.

• Die Ortsgruppe Memmingen setzt sich für eine erneute Überarbeitung der Altstadt-Gestaltungssatzung ein. Wir sind der Überzeugung, dass die „Bewahrung des historischen Stadtbildes“ in Zeiten des Klimawandels kein Grund sein darf, Immobilieneigentümer und Mieter von der günstigem und nachhaltigem solaren Stromproduktion auf dem eigenen Dach abzuhalten.

• Neue Baugenehmigungen (incl. Dachausbau etc.) sollten in Memmingen nur noch in Verbindung mit der Errichtung einer PV-Anlage möglich werden. Die Landesregierung fordert „PV auf alle Dächer“ und so kann diese sogenannte „Photovoltaik-Pflicht“ im Bebauungsplan festgeschrieben werden. (Wien macht dies vor und einige erfolgreiche Kommunen in unserem Nachbarbundesland seit Jahren auch)

Diese und noch eine Vielzahl anderer Ideen wurden im vergangenen Jahr im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren und anderen Stellungnahmen an unsere politischen Entscheidungsträger weitergegeben. Es gibt in vielen Bereichen großen Handlungsbedarf und die Zeit drängt. Jüngste politische Entscheidungen, z.B. die beschlossene Umgestaltung und Sperrung des Weinmarkes für den motorisierten Individualverkehr, lassen uns hoffen, dass sich Memmingen in die richtige Richtung bewegt. Auf den Weg in eine nachhaltige, lebenswerte, attraktive und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft.

Das wünschen wir uns als Ortsgruppe Memmingen für unsere Heimatstadt.