Flächenankauf
Treten Sie dafür ein, dass die Mittel für Flächenankäufe erhöht werden? Haben Sie dafür Ihre Fraktion hinter sich?
Der Landkreis hat dankenswerterweise schon seit vielen Jahren ein Flächenankaufsprogramm. Zu den 25.000 €/a kommen Fördergelder des Naturschutzfonds und Gelder aus Ausgleichszahlungen. Gleichwohl muss im Kreistag immer wieder um die Höhe der Ankaufsmittel gerungen werden. Gerade in den letzten Jahren hat sich die Situation für den Naturschutz durch den enormen Druck durch Biogasanlagen, Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbe- bzw. neue Wohngebiete drastisch verschärft. In den letzten 20 Jahren konnten ca. 220 ha gekauft werden, um dem Ausverkauf der Landschaft und dem teils dramatischen Rückgang in der Annahme des Vertragsnaturschutzprogramms entgegenzuwirken. Gleichwohl gelingt es nicht, mit den – im Vergleich zum Straßenbau und -unterhalt sehr bescheidenen Mitteln – größere Pufferzonen um schutzwürdige Gebiete zu erwerben oder mit den seit ein paar Jahren enorm gestiegenen Grundstückspreisen Schritt zu halten. Die dauerhafte Sicherung von schutzwürdigen Flächen sowie der Kauf zum Aufbau von Biotop-Verbundsystemen muss vordringliches Ziel der Ankaufspolitik sein. Das gelingt aus Sicht des BN nur, wenn im Haushalt mehr Mittel eingestellt werden.
Antwort Frau Kaiser:
Ich kenne die Mittel für den Flächenankauf im Unterallgäu nicht genau. Fest steht jedenfalls, dass wir in Illertissen mit der Einrichtung eines Ökokontos auch möglichst zusammenhängende Flächen erworben haben, um sie ökologisch sinnvoll aufzuwerten.
Antwort Herr Weirather:
- Der Haushaltsansatz von 25.000 €/Jahr für den Ankauf von naturschutzfachlich interessanten Flächen gibt es seit geraumer Zeit, auch in Zeiten, als die Haushaltslage schwierig war. Dadurch konnte eine Kontinuität im Flächenankauf erreicht werden. Die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte gestaltet sich schwieriger, nachdem die Übertragung von Haushaltsresten in das nächste Haushaltsjahr nicht mehr möglich ist. Mit dem Flächenankauf ist es nicht getan. Die erworbenen Grundstücke müssen aufgewertet und dauerhaft gepflegt werden. Hierfür setzen wir weitere 15.000€/Jahr ein.
- Wir sind das größte Mitglied im Landschaftspflegeverband Unterallgäu. Durch den Mitgliedsbeitrag von 50.000€ jährlich tragen wir maßgeblich zur finanziellen Ausstattung bei. So können viele bedeutende Maßnahmen im Landkreis umgesetzt werden.
- Nach Art.1 des Bayer. Naturschutzgesetzes ist nicht nur der Landkreis dem Naturschutz verpflichtet. Auch die Gemeinden tragen für die Belange des Naturschutzes eine Verantwortung.
- Ich möchte den eingeschlagenen Weg beim Flächenerwerb weitergehen. Die Frage nach einer Erhöhung des Haushaltsansatzes wird sich dann stellen, wenn das Gesamtvolumen der Finanzmittel, das ja auch aus Einnahmen von Ausgleichsmaßnahmen besteht, sinken sollte.