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Pressemitteilung

zur BN-Podiumsdiskussion zur Landratswahl

Alles Menschenmögliche

Die BN-Podiumsdiskussion zur Landratswahl läutete am Montag, 9.3.2020 die letzte Wahlkampfwoche ein. Vier Kandidaten, die sich im Gespräch oft gegenseitig zustimmen konnten, mussten in einem spontanen Abstimmungsverfahren Farbe bekennen.

In der mit rund 300 Menschen vollbesetzten Dampfsäg in Sontheim gab es nach einem bio-regionalen Essen ein lockeres, aber umfangreiches Programm. Ziel des BUND Naturschutz war es, die vier Landratskandidaten bezüglich der drei großen Nachhaltigkeitsthemen (Mobilität, Landwirtschaft und Energie) auf Herz und Nieren zu prüfen. Dazu hatte sich die Kreisgruppe des BN schon im Vorhinein von Zusendungen ihrer Mitglieder inspirieren lassen und zu jedem Thema sowohl eine Leitfrage, als auch drei Entscheidungsfragen formuliert. Dem Publikum wurde rund ein Drittel der Zeit zugestanden, um ihre Anliegen vorzubringen, was zu durchaus tiefgehenden Diskussionen führte.

Häufig waren sich die vier Kandidaten Alex Eder, Michael Helfert, Daniel Pflügl und Rainer Schaal einig. Vor allem darin, dass es viele Ideen gibt, die umgesetzt werden möchten, dass man es anpacken sollte, dass die Zeit ja jetzt die richtige ist und dass die Handlungsmöglichkeiten eines Landrates doch häufig begrenzt sind. Aber auch Konkretes, wie bspw. dass „PV auf dem Dach so normal werden muss wie die Toilette im Haus“ (Schaal) war Konsens auf dem Podium. Alle Kandidaten sind darüber hinaus dafür, mehr Geld einzusetzen, um in den öffentlichen Einrichtungen regionale Biolebensmittel anzubieten.

Unter der Moderation von Thomas Frey und den kritischen Ohren des BN-Kreisgruppenvorsitzenden Helmut Scharpf konnten aber auch Unterschiede ans Tageslicht befördert werden.

Alex Eder betont seinen nachhaltigen Lebensstil, setzt aber auf die liberalen Wirkungsweisen des Marktes und betont die Selbstverantwortung jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers, um die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Rainer Schaal traut sich auch vor einem Publikum, das die Notwendigkeit der Energiewende verstanden hat, die 10H-Regelung, mit der der Ausbau der Windkraft (und damit ein ganzer Wirtschaftszweig) in Bayern faktisch zum Erliegen gekommen ist, als CSU-Erfolg für die Bayern zu vermarkten. Daniel Pflügl denkt die Mobilitätswende über den ÖPNV hinaus und fordert ein alltagstaugliches Verkehrswegenetz, das nicht nur auf Autos und Freizeitradler abgestimmt ist, sondern auch für Alltagsradler tauglich ist. Michael Helfert überzeugt mit nachhaltigen Themen, für die er sich teilweise schon viele Jahre einsetzt.

„Erbsenzählerei“ nannte ein Zuhörer all das, im Angesicht der existenziellen Krise, der sich die Menschheit gegenüber gestellt sieht. Der BUND Naturschutz teilt die Meinung, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode nicht vor Verwaltungshürden scheitern oder von Nebensächlichkeiten überschattet werden dürfen.

Rainer Schaal bemerkte, dass für den ÖPNV in Zukunft mehr Gelder zur Verfügung stehen würden, doch einige seiner Kontrahenten bemerkten, dass das Geld, das der Landkreis über Umwege in den Allgäu Airport gesteckt hat, dort schon längst hätte einfließen können. Daniel Pflügl betonte, dass ein Angebot geschaffen werden müsse, anstatt immer wieder nur den Bedarf abzufragen. Die ganze Flexibus-Debatte scheint auf politischem Niveau ebenso kompliziert, wie in der Anwendung.

Um den politischen Willen der Kandidaten auf den Prüfstand zu stellen, wurden neun Entscheidungsfragen gestellt, die spontan allein mit dem Heben einer grünen oder einer roten Karte beantwortet werden konnte. Nachdem über jede einzeln abgestimmt wurde, gab es direkt den Spiegel des Publikums, was die Kandidaten bei der ein oder anderen Frage zu denken geben sollte. Daniel Pflügl beantwortete die Fragen zu 100% im Sinne des BN, Michael Helfert zu rund 90%. Alex Eder kam noch auf rund 80%, Rainer Schaal beantwortete überraschenderweise die Frage zum Tempolimit im Sinne einer nachhaltigen Zukunft.

Angela Merkel sprach in ihrer Neujahrsrede davon, dass wir „alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen“. Ob der zukünftige Landrat diesem Appell folgt, wird sich zeigen.

- geändert am 12. März 2020, 12:40 Uhr

Abstimmungsverhalten zu den Entscheidungsfragen während der Podiumsdiskussion

 

Daniel Pflügl

Michael Helfert

Alex Eder

Rainer Schaal

Braucht das Unterallgäu neue Straßen?

nein

nein

nein

ja

Brauchen wir den Allgäu Airport?

nein

nein

ja

ja

Braucht Deutschland ein Tempolimit?

ja

ja

ja

ja

Sind Sie für eine vollständige Umstellung auf regionale Bioverpflegung in den Kantinen der öffentlichen Einrichtungen?

ja

ja

ja

nein

Sollen die EU-Flächenprämien auf eine Vergütung von Umwelt- und Sozialleistungen umgestellt werden?

ja

nein

ja

nein

Soll der Gesamtlandkreis zur Ökomodellregion werden?

ja

ja

ja

nein

Sind Sie für die Abschaffung der 10H-Regel bei der Windkraft?

ja

ja

ja

nein

Werden bei jeder Entscheidung im Kreistag die Auswirkungen auf das Klima künftig geprüft und berücksichtigt?

ja

ja

ja

nein

Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, wenn Schüler:innen zu Schulzeiten bei Fridays for Future demonstrieren?

ja

ja

nein

nein

BN-Position Kommunalwahl

Am 15. März finden überall in Bayern die Kommunalwahlen statt. Diese Wahlen haben unmittelbaren Einfluss auf die Menschen und die Natur vor Ort. Der BUND Naturschutz ruft die Wähler*innen in Bayern dazu auf, ihre Stimme für eine besseren Natur- und Klimaschutz in der Kommune abzugeben. Jede Stimme zählt, das gilt besonders für die Kommunalpolitik.

Worüber die Kommunalwahlen entscheiden

Die Kommunen haben eine hohe Entscheidungs- und Gestaltungsmacht vor Ort, sie bestimmen unter anderem über:

Schutz von Natur und Landschaft: Die gewählten Politiker können zum Beispiel entscheiden, ob alle kommunalen Flächen und Wälder ökologisch und ohne Pestizide gepflegt werden, und ob Moore renaturiert werden.

Zukunftsfähiger Verkehr: Die Wahl wird Einfluss darauf haben, wie das kommunale Verkehrskonzept aussieht. Wird der öffentliche Personennahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr bekommen? Werden Rad- und Fußverkehr gefördert? Verkehrswende in der Kommunalwahl

Energie und Klimaschutz: Eine dezentrale Energiewende in den Händen von Bürger*innen muss von Kommunen gefördert und initiiert werden. Energie und Klima in der Kommunalwahl

Flächenschutz: Ob das Ziel der Staatsregierung, nur noch maximal fünf Hektar pro Tag an Flächen zu verbrauchen, erreicht wird, entscheidet sich auf kommunaler Ebene. Dafür muss auch die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorgezogen werden. Flächenschutz in der Kommunalwahl

Wirtschaften fürs Gemeinwohl: Kommunen können eine Bilanz der Gemeinwohlökonomie führen und daran stetig ihren Beitrag zum Gemeinwohl verbessern.

Plakte mit unseren Forderungen zum Download:

Forderungen an eine zukunftsfähige Kommunalpolitik
Flächenschutz
Klimaschutz