Bundestagswahl 2017: Kandidatencheck

In einer bayernweit durchgeführten Befragung hat der BUND Naturschutz zu fünf aktuellen Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzpolitischen Themen die Direktkandidaten befragt. Lesen Sie hier wie unsere Direktkandidaten geantworten haben.

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21.09.2017

Der BUND Naturschutz als überparteilicher Natur- und Umweltschutzverband mit seinen über 220.000 Mitgliedern und Förderern sieht es als seine Aufgabe an, für Transparenz bei den Positionen der zukünftigen Bundestagsabgeordneten zu sorgen. Auch die BUND Naturschutz Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu hat die Direktkandidaten befragt.

Der nächste Bundestag wird wichtige Weichen für Umwelt- und Gesundheitsschutz stellen. Wir wollen mit unseren fünf Wahlprüfsteinen für Transparenz sorgen und allen Wählerinnenn und Wählern eine Entscheidungshilfe geben. Bitte gehen Sie zur Wahl!

Unsere Wahlprüfsteine

Wir haben Stephan Stracke (CSU), Pascal Lechler (SPD), Dr. Günter Räder (Gründe) und Sabine Ferschl (Linke) gefragt:

Werden Sie sich, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, für folgende Themen einsetzen und bei Abstimmungen mit „ja“ stimmen?

  1. Abschaltung der in Bayern noch laufenden Atomkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 ohne schuldhaftes Zögern?

  2. Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat?

  3. Ablehnung der Handelsabkommen "CETA" zwischen der EU und Kanada und "TTIP" zwischen EU und USA?

  4. Mehr Tierschutz durch die Einführung einer Kennzeichnugspflicht der Haltungsform für tierische Lebensmittel ähnlich wie bei Eiern?

  5. Gesündere Luft in Bayern durch verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller und Verkaufsverbot von neuen KFZ, wenn sie die Abgasgrenzwerte auf der Straße nicht einhalten?

Das Ergebnis:

Grüne und Linke haben alle Fragen mit "ja" beantwortet.
SPD stimmt bei Frage 2, 4 und 5 mit "ja".

Hier lesen Sie die Antworten zu den Fragen, zu denen Herr Stracke und Herr Lechler keine eindeutige Position bezogen haben:

Frage 1: Atomausstieg

CSU: Der Atomausstieg ist gesetzlich geregelt und basiert auf einem breiten gesellschaftlichen Konsenz. Das letzte Kernkraftwerk wird demnach 2022 vom Netz gehen.

SPD: Ja - nach dem bisher festgelegten Zeitplan für den Atomausstieg.

Frage 2: Glyphosat

CSU
: Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sowie dessen mögliche Zulassungsverlängerung werden seit längerer Zeit sehr emotional diskutiert. Für die CSU gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik und es entspricht der rechtsstaatlichen Vorgehensweise, bei solchen Fragen die Expertise der offiziell hierfür zuständigen Stellen zu berücksichtigen. Zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit sind zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. Um eine Genehmigung verweigern zu können, fehlt deshalb aus unserer Sicht die rechtliche Grundlage. Die CSU wird sich jedoch dafür einsetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt in sensiblen Bereichen durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen weiter verbessert wird

Frage 3: CETA / TTIP

CSU: Handel schafft grundsätzlich Wohlstand für alle, weltweit. Davon profitieren besonders ärmere Länder. Vor allem dank der Schaffung von Eigentumsrechten und aufgrund von mehr Handel ist die Armut weltweit in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer stärker gesunken. Handelsabkommen wie CETA und TTIP bieten zudem gerade die Möglichkeit, hohe soziale und ökologische Standards weltweit zu sichern und zu verbreiten. Außerdem werden Handelsbeziehungen rechtlichen Regeln unterworfen. Das schützt auch Arbeitnehmerrechte

SPD: TTIP ja; CETA nein - wichtig ist die Transparenz und das nicht vorhandensein ziviler Schiedsgerichte.

Frage 4: Tierwohl

CSU: Bei Eiern haben wir eine Haltungskennzeichnung, die die drei wesentlichen Haltungsverfahren und die Biohaltung skizziert. Dazu steht die CSU, auch wenn es unseres Erachtens einen Unterschied innerhalb der einzelnen Kennzeichnungsklassen gibt. So klagen z. T. Halter mit Hühnermobilen, dass sich diese besonders tiergerechte Haltung in der Haltungskennzeichnung nicht abhebt.
Bei Fleisch setzen wir auf ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, denn es geht uns um tierbezogene Kriterien, die Tierwohl tatsächlich widerspiegeln. Eine Haltungskennzeichnung orientiert an der Eierkennzeichnung wird der Vielfalt der Haltungsformen in der Schweine-, Rinder-, Schaf-, Ziegenhaltung und der Haltung weiterer Nutztiere nicht gerecht und kann dem Verbraucher keine aussagekräftige Auskunft über besondere Tierschutzmaßnahmen und Tierwohl geben

Frage 5: gesündere Luft

CSU:Verkaufsverbote bestehen heute schon faktisch durch die vorgeschrieben Grenzwerte. Trotz der jüngsten Betrugsfälle ist die Luft in den letzten Jahren allerdings immer gesünder geworden. Außerdem haben Dieselfahrzeuge bessere CO2-Werte und tragen so zum Klimaschutz bei.Für mich hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch in Zukunft oberste Priorität. Die Automobilindustrie muss Verantwortung tragen und auf sauberen Diesel umrüsten. Die Kosten für Nachrüstung tragen die Hersteller. Die Automobilindustrie hat mit Manipulationen bei den Abgas-Werten viel Vertrauen verspielt. Sie hat jetzt die Verantwortung, die begangenen Fehler vollumfänglich zu beheben und das Vertrauen wieder herzustellen. Autofahrer, Kunden und Beschäftigte dürfen dabei nicht die Leittragenden sein. Die CSU fordert eine neue Verantwortungskultur der Hersteller, die gesetzlichen Regeln ohne Abstriche einzuhalten und mit deutlich mehr Dynamik bei Investitionen und Innovationen im Bereich der Antriebstechnik voranzugehen. Wir wollen, dass Deutschland Autoland Nr. 1 bleibt. Dafür braucht es eine Kraftanstrengung der Industrie